Bienenpolitik Beekeeping and Politics

Februar 13, 2017

Peter Maske in Celle beim DBIB

Filed under: — podcasts @ 11:49 pm

Grußwort des Präsidenten des Deutschen Imkerbundes (DIB), Peter Maske, auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) in Celle am 21. Januar 2017.

Januar 11, 2017

DBIB Donaueschingen 2016 Preisverleihungen

Filed under: — podcasts @ 11:28 pm

Am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 fanden in Donaueschingen die 46. “Süddeutsche Berufs & Erwerbs Imkertage” statt. In dieser Podcast-Folge hören wir zunächst ein Grußwort von MdB Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist seit dem 25. Mai 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher seiner Fraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sowie Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Danach die Nominierung und Verleihung der Preise des DBIB. Der “Schwarze Pinsel” geht an denjenigen, der durch seine Entscheidung(en) der Imkerei am meisten geschadet hat. Der “Goldene Stachel” ist eine Auszeichnung für Persönlichkeiten aus dem Bereich der Imkerei, welche sich vorbildlich für die Belange der Bienen und den Berufsstand eingesetzt haben. Der “Silbernen Stockmeißel” geht an Menschen, welche in der Politik den Hebel an der richtigen Stelle für die Imkerei angesetzt haben.







Alle Vorträge der Veranstaltung wurden auf Video aufgezeichnet und sind hier auf DVD bestellbar:
order@imkerei-technik.de

Januar 4, 2017

DBIB Donaueschingen 2016 EPBA

Filed under: — podcasts @ 7:54 pm

Vortrag von Walter Haefeker über die Arbeit des Europäischen Berufsimkerverbandes EPBA während der Süddeutschen Berufs und Erwerbs Imkertage in Donaueschingen im Oktober 2016.

 

 

 

Alle Vorträge der Veranstaltung wurden auf Video aufgezeichnet und sind hier auf DVD bestellbar:
order@imkerei-technik.de

Januar 28, 2016

Internationale Grüne Woche 2016 – Pressegespräch Industrieverband Agrar e. V.

Filed under: — podcasts @ 1:53 pm

Am 14. Januar 2016 fand ein Pressegespräch des IVA auf der grünen Woche in Berlin statt. Unter der Überschrift “Produktive Landwirtschaft schont natürliche Ressourcen” wurde ein Studie vorgestellt, die zeigen sollte, dass gemessen am Ertrag der Ökolandbau größere Biodiversitätsverluste als konventioneller Ackerbau verursacht.

Es lohnt sich, auch die anschließenden kritischen Fragen der Pressevertreter anzuhören, weil sich so die Aussagekraft dieser Auftragsstudie doch gut einordnen lässt.

Gesprächspartner:

Dr. Steffen Noleppa, Geschäftsführer HFFA Research GmbH, Berlin

Dr. Helmut Schramm, Präsident Industrieverband Agrar e. V.
Geschäftsführer Bayer CropScience Deutschland GmbH, Langenfeld

Volker Koch-Achelpöhler, Hauptgeschäftsführer

Martin May, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilung des BÖLW

Pressemitteilung des IVA zur Kritik des BÖLW

Dezember 23, 2015

Walter Haefeker berichtet über EPBA, Apimondia und BeeLife

Filed under: — podcasts @ 2:48 pm

Walter Haefeker berichtet über EPBA, Apimondia und BeeLife während der 45. Süddeutschen Berufs und Erwerbs Imkertage in Donaueschingen
am Samstag, dem 24. Oktober 2015.

00:00:00.000 Intro
00:02:00.000 Zusammenarbeit der deutschen Imkerverbände auf internationaler Ebene
00:02:57.000 Neuwahlen in der Apimondia
00:06:20.000 Apimondia Resolution zu gentechnisch veränderten Bienen
00:11:28.000 Apimondia Resolution zu Pestiziden
00:12:35.000 Apislavia und COPA/COGECA
00:14:40.000 Positionierung von BeeLife und EPBA
00:18:35.000 Beecome 2016 in Malmö, Schweden
00:20:20.000 Mugla Pine Honey Congress
00:22:30.000 Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und Streithelfer für die Kommission vor der EuGH
00:26:34.000 Neonic Workshop an der Harvard Universität in den USA
00:30:55.000 Swarmonitor Projekt zur elektronischen Überwachung von Bienenvölkern
00:31:50.000 Zusammenarbeit mit dem Verband der Europäischen Landmaschinenhersteller (CEMA) für bienenfreundliche Landwirtschaft, ELO Bee Award und Agrarroboter
00:33:46.000 Refugees Welcome, Flüchtlingsbeauftragter des DBIB
00:38:41.000 Fragen zum deutschen Beitrag zur Finanzierung von BeeLife von Jürgen Binder
00:40:40.000 Bitte um Abstimmung über Beitrag durch den Deutschen Imkerbund durch Arno Bruder
00:42:12.000 Beitrag von Josef Stich über die Österreichische Position zu BeeLife
00:43:15.000 Stellungnahme von Peter Maske zur Abstimmung über die Unterstützung von BeeLife durch den DIB

Dezember 22, 2015

Manfred Hederer in Donaueschingen “Zur Lage der Nation”

Filed under: — podcasts @ 5:36 pm

Aktuelles aus der Bienen- und Imker-Welt öffentliche Mitgliederinformation durch DBIB Präsidenten Manfred Hederer während der 45. Süddeutsche Berufs und Erwerbs Imkertage in Donaueschingen am Samstag dem 24. Oktober 2015.

August 24, 2015

SchReckenholz – Gentechnikfreisetzung in “Schutzzone” in der Schweiz

Filed under: Uncategorized — podcasts @ 9:40 pm
Am Wochenende war ich als Redner auf einer Gentechnikdemo in Zürich. Es ging um die Forschungsfreisetzung von gentechnisch veränderten Kartoffel und Weizen in einer sogenannten “Schutzzone”.

 

Von dieser Idee hatte ich vor einem halben Jahr im deutschen Landwirtschaftsministerium schon gehört. Dort diskutierte man unter der Überschrift „Forschungsfreiheit“ darüber, ebenfalls drei solcher Schutzzonen in Deutschland einzurichten.Worin besteht also der Schutz, der durch diese “Protected Site” hergestellt werden soll?

  • Schutz vor Risiken der Gentechnik?
  • Schutz vor Kontamination der Umwelt?
  • Schutz vor Kontamination unserer Bienenprodukte?

Nein – Erklärtes Ziel ist Schutz gegen Vandalismus:

Um die Zerstörung der Versuche durch Vandalenakte zu verhindern, wurde ein geschützter Versuchsstandort, eine „Protected Site”, eingerichtet. 

Quelle: http://www.agroscope.admin.ch/biosicherheit/06948/index.html?lang=de

Unter dem Begriff “Vandalismus” versteht man allgemein eine „blinde Zerstörungswut“. Diese Sprachregelung ist ganz bewusst gewählt, um der Feldbefreiungsbewegung jegliche Legitimation abzusprechen, welche in der Vergangenheit immer wieder verhindert hatte, dass Freisetzungen von GVOs im Rahmen von Forschungsprojekten durchgeführt werden konnten.

 

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund hatte 2009 den Feldbefreier Michael Grolm nicht mit dem goldenen Stachel für seinen Vandalismus ausgezeichnet. Vielmehr ging es um eine Anerkennung für
– zivilen Ungehorsam
– Notwehr gegen korrupte politische Entscheidungsprozesse
– Widerstand gegen zerstörerische Geschäftsmodelle der Gentechnikkonzerne

 

Wie der Bundestagsabgeordnete  Siegfried Kauder in Donaueschingen live erleben durfte, hatten die Feldbefreier für Ihn erstaunlich großen Rückhalt in der Gesellschaft. Viele Imker spendeten für die Anwaltskosten ihres Berufskollegen. Dies wäre bei „Vandalismus“ sicher nicht der Fall gewesen.

 

Die “Protected Site“ in der Schweiz ist eine vollkommen überflüssige Machtdemonstration, denn es gibt ja bereits gigantische Freisetzungen in den USA und Südamerika. Dort kann man sich inzwischen problemlos davon überzeugen, dass die Kritiker mit ihren Bedenken über die Auswirkungen der Gentechnik Recht hatten.

 

Die Varroa kam ja nach Deutschland durch eine „Forschungsfreisetzung“ der Milbe durch ein Bieneninstitut.
Beim Beutenkäfer war man schlauer und hat lieber die Wissenschaftler nach Südafrika und USA geschickt.Man könnte sich in der Schweiz und auch in Deutschland das Geld für die Sicherheitsmaßnahmen für Forschungsfreisetzungen sparen und besser in Flugtickets für die Wissenschaftler investieren.

 

Wieviel Aufwand für diesen Schutz getrieben wird, könnt Ihr auf meinem Foto unten oder auf diesem YouTube-Video des Betreibers Agroscope ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=v13McByLjiU&feature=youtu.be

 

Die gleichen staatlichen Einrichtungen, die so einen Aufwand für den Schutz von Forschung ohne Akzeptanz treiben, weigern sich sich über 10 Jahren Imker und Honigkunden vor GVOs zu schützen.

 

Die Sperranlagen in Reckenholz sind Mahnmale für politisches Versagen.

 

Als wir mit unserem Demonstrationszug über einen Hügel zu der „Protected Site“ kamen, erinnerte mich der Anblick an meine Zeit in der Grundausbildung bei der Bundeswehr. 1980 wurden wir mitten im kalten Krieg an die Zonengrenze gefahren, wo uns Aufbau und Funktion der Grenzanlagen erklärt wurden.

SchReckenholz

April 29, 2015

Diskussionsabend am 17. April 2015 zum Thema „Pestizide und Bienensterben“ im Kulturhaus in der pestizidfreien Gemeinde Mals

Filed under: — podcasts @ 10:00 am
Eingeladen hatten die Umweltschutzgruppe Vinschgau (USGV) sowie die Initiativgruppen „Hollawint“ und „Adam & Epfl“.

Einführung durch USGV-Vorsitzende Eva Prantl.
Vortrag von Walter Haefeker über Pestizide und Bienen.
Bericht über seine Erfahrungen und Erkenntnisse als Imker und Obstbauer von Georg Eller aus Marling.

April 3, 2015

Gespräch über Imkerei und Landwirtschaft mit Berufsimker Steffen Böhm aus dem Erzgebirge

Filed under: — podcasts @ 11:53 am

Gespräch mit Steffen Böhm Landesgeschäftsführer des DBIB in Sachsen über das Verhältnis zwischen Imkerei und Landwirtschaft im Erzgebirge. Anlass waren einige Anrufe von besorgten Imkern nach einer Vortragsveranstaltung mit einem Bienenzuchtberater vom Institut für Bienenkunde in Oldenburg.

Shownotes:

Zur Informationsveranstaltung „Landwirtschaft und Bienenschutz – im Miteinander zum Erfolg“ wurde vom Regionalbauernverband Erzgebirge eingeladen:

http://www.slb-dresden.de/datenbank/termine/fotos/Veranstaltungsprogramm_Bienenschutz.pdf

Abgehängte Düsen zur Vermeidung von Blütenspritzungen:

Dr. Robert Heinkel
Teamleiter Technik Pflanzenschutz

Lechler GmbH
Ulmer Strasse 128
D-72555 Metzingen/Germany
Tel. +49 (0)7123 962-451
Fax +49 (0)7123 962-480
Mobile +49 (0)173 675 95 84
HeinkelRobert@lechler.de
www.lechler-agri.com

März 1, 2015

Pflanzenschutzmittelzulassung – Der Kunde ist König

Filed under: Uncategorized — podcasts @ 12:48 am

Pflanzenschutzmittelzulassung

Der Kunde ist König

Während der Internationalen Grünen Woche lud das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 19. und 20. Januar 2015 zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel “Pflanzenschutzmittelzulassung – Wie funktioniert das?” in das Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Berlin ein. Das Versagen der Zulassungsverfahren im Bereich des Bienenschutzes hatte ja gerade zu einem EU-weiten Teilverbot der bienengefährlichen Neonikotinoide und einem grundlegenden Reformvorschlag der Kommission geführt.

Am Nachmittag des ersten Tages lauschte ich also mit großem Interesse den Ausführungen von Dr. Karsten Hohgardt, der in seiner Eigenschaft als kommissarischer Leiter der Abteilung Pflanzenschutzmittelzulassung im  Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über das Thema „Pflanzenschutzmittelzulassung, Koordinierung, Bewertung und Risikomanagement“ referierte.

In seinem Vortrag erklärte Dr. Hohgarth auch die Arbeitsteilung der Zulassungsbehörden in der EU. Eine Passage machte mich sofort hellhörig. Auf der Powerpoint-Folie war zu lesen:

BVL Dienstleister Kunde

Pflanzenschutzmittelzulassung – Arbeitsteilung in der EU

„Der Antragsteller für das Pflanzenschutzmittel darf sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, der die Bewertung seines Antrages vornimmt (zRMS).“

Diese Regelung in der EU war mir bekannt. Neu war mir folgende Aussage:

„Als Dienstleister spricht das BVL mit seinen Kunden. Diese Gespräche dienen dem Ziel, gute Anträge zu erhalten, die den Erwartungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.“

Bisher war ich davon ausgegangen, dass wir uns als Steuerzahler eine Zulassungsbehörde leisten, damit diese für die Gesellschaft die Risiken des Einsatzes von potentiell gefährlichen Substanzen bewertet und erst nach gründlicher Prüfung und ggf. unter Auflagen die Zulassung erteilt. Ich dachte tatsächlich, diese Behörden arbeiten für uns.

Nach der Veranstaltung fragte ich Dr. Schneider vom BMEL, wie denn das BVL auf die Idee gekommen sei, sich als Dienstleister für die Pflanzenschutzmittelhersteller zu verstehen und ob dies vom Gesetzgeber so vorgesehen sei. Aus der Antwort konnte ich entnehmen, dass es für dieses Selbstverständnis keinen Auftrag seitens des Gesetzgebers gegeben hat und dieses daher wohl in der Behörde selbst entstanden ist.

Ich erinnerte mich in diesem Zusammenhang an einen Workshop bei der European Medicines Agency (EMA) in London. Dies ist die Europäische Zulassungsbehörde für Medikamente und ist sowohl für humanmedizinische als auch veterinärmedizinische Produkte zuständig. Ich war als Referent zu einer zweitägigen Veranstaltung zur Verfügbarkeit von Wirkstoffen zur Behandlung von Bienenkrankheiten geladen.

Schon bei der Anreise war mir aufgefallen, dass das Gebäude der EMA sich an einer der teuersten Geschäftsadressen in London befand. An der Canary Warf ist die Behörde in der Nachbarschaft von Großbanken und Wirtschaftsprüfern. Die Räumlichkeiten waren innen und außen auf dem Niveau, dass man sonst nur von Großkonzernen kennt.

Canary Warf

Canary Warf, London

European Medicines Agency

European Medicines Agency

Die EMA hatte für die Referenten Hotelzimmer gebucht. So fragte ich am Abend des ersten Tages unten an der Rezeption nach dem Weg. Eine hochrangige Mitarbeiterin der Behörde, welche nicht zu unserer Veranstaltung gehörte, hörte im Vorbeigehen, wo ich hin wollte und bot mir an, mich auf ihrem Heimweg mitzunehmen.

Beim Smalltalk während der kurzen Autofahrt sprach ich mein Erstaunen über die hochpreisigen Räumlichkeiten der EMA aus. Als kleiner EU-Steuerzahler fände ich das doch bemerkenswert. Die Dame antwortete, dass sie ja nicht in Baracken hausen müssten, bloß weil sie bei einer staatlichen Einrichtung arbeiteten. Aber ich gab mich mit der Antwort nicht zufrieden und bemerkte, dass ich schon bei vielen EU-Behörden gewesen sei, aber diese Lage und Ausstattung doch deutlich über dem liege, was ich bisher in diesen Einrichtungen gesehen hatte.

Darauf hin entgegnete sie, dass ich mir als Steuerzahler in der EU keine Sorgen machen müsse, denn das meiste Geld der Behörde stamme ohnehin von der Industrie.

Nun war ich erst recht besorgt und fragte sie, wie dieses Finanzierungsmodell funktioniere. Sie erklärte mir, dass die Behörde von den Unternehmen Zulassungsgebühren erheben würde. Zudem könnten sich die Unternehmen auch gegen Gebühr von der Behörde in Zulassungsfragen beraten lassen.

Dies ist genau die Struktur, welche bei den Ratingagenturen so gut funktioniert hat. Je komplizierter das Finanzprodukt, desto teurer die Ratinggebühren. So wurden aus Amerikanischen Schrottimmobilien Derivate mit AAA-Rating. Kunde der Ratingagentur ist der „Hersteller“ der Finanzprodukte und nicht der Anleger. Passenderweise befindet sich in direkter Nachbarschaft zur EMA die Ratingagentur Fitch.

Nachdem sich das BVL als Dienstleister für seine Kunden – die Pflanzenschutzmittelhersteller – geoutet hatte, fragte ich bei Vertretern des Ministeriums nach, ob die Finanzierung des BVL etwa genauso funktionieren würde wie bei der European Medizines Agency. Die Antwort war ein klares „Ja“. Das Zulassungsverfahren müsse ja kostendeckend sein und der Steuerzahler dürfe dadurch nicht belastet werden.

Ich denke, dass uns die Unabhängigkeit unserer Zulassungsbehörden durchaus etwas wert sein sollte und das jetzige Finanzierungsmodell erklärt, warum des Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde so auffällig innig zu sein scheint.

Im Falle der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist die Situation aber noch schlimmer. Wir erinnern uns an den ersten Satz auf der von mir zitierten Folie:

„Der Antragsteller für das Pflanzenschutzmittel darf sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, der die Bewertung seines Antrages vornimmt (zRMS).“

Im Falle der EMA, hat die Behörde ein Monopol. Für die Zulassung von Medikamenten gibt es nur diese Behörde in Europa. Bei den Pflanzenschutzmitteln stehen die Behörden der Mitgliedstaaten im Wettbewerb untereinander. Eine Behörde, die selten von den Herstellern ausgewählt wird, trocknet finanziell aus. Die deutsche Behörde ist dagegen stolz darauf, bei den Herstellern sehr beliebt zu sein, gerade weil sie als streng gelte.

Wieder gibt es hier eine starke Parallele zu den Ratingagenturen im Finanzsektor. Ein Rating hat mehr Gewicht, wenn es von einer der großen Ratingagenturen kommt. Beim BVL arbeitet man mit dem Image strenger deutscher Prüfungsverfahren, ohne dass dies zwangsläufig im Einzelfall der Realität entsprechen muss. Im Falle von der Zulassung des Beizmittels Poncho war die französische Zulassungsbehörde (AFFSA) wesentlich strenger als das BVL. In Frankreich gab es keine Zulassung. In Deutschland wurde das Produkt bei gleicher Datenlage durchgewunken und führte im Frühjahr 2008 zu einem gewaltigen Sterben von Bienen und vielen anderen ökologisch wertvollen Insekten.

In den USA kennt man den Begriff „Regulatory capture“. Damit wird die Unterwanderung von Zulassungsbehörden durch die zu überwachende Industrie beschrieben.

Regulatory Capture ist eine Form der politischen Korruption, bei der eine Aufsichtsbehörde, die ursprünglich eingerichtet wurde, um im öffentlichen Interesse zu handeln, statt dessen die wirtschaftlichen oder besonderen Anliegen der Interessengruppen, Industrie oder Branche unterstützt, mit deren Regulierung sie eigentlich beauftragt ist. Regulatory Capture ist eine Form von Staatsversagen; sie schafft eine Öffnung für die Unternehmen, sich in einer Weise schädlich für die Öffentlichkeit zu verhalten (z.B. Erzeugung von negativen externen Effekten). Solche Behörden werden als “gefangene Behörden” bezeichnet. (Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Regulatory_capture )

Der Eindruck, dass beim BVL die Kundschaft aus der Agrarchemie König ist, drängt sich uns ja schon seit Jahren auf. Leider scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein, wie sehr man dort inzwischen in dieser Kundenbeziehung gefangen ist. Als Bürger müssen wir uns dringend wieder dafür entscheiden, uns eine unabhängige Finanzierung von Aufsichtsbehörden zu leisten.

P.S. Die aktuelle Impfdebatte ist aus meiner Sicht weniger ein Symptom durchgeknallter Bürger, sondern vielmehr ein Ergebnis der Korrumpierung von Zulassungsbehörden. Das Vertrauen in das Zulassungsverfahren von pharmazeutischen Wirkstoffen ist leider zum Teil mit Recht so stark erschüttert, dass auch korrekte Behördenentscheidungen wenig Vertrauen genießen.

Weil der einzelne Bürger nicht über die ausreichende Fachkompetenz verfügen kann, pharmazeutische Wirkstoffe zu überprüfen, muss diese Aufgabe an eine Fachbehörde delegiert werden. Diese muss aber ganz klar Dienstleister für die Bürger sein. Wenn sie sich von der zu regulierenden Industrie einfangen lässt, ist es kein Wunder, dass die Bürger versuchen, die Risikobewertung wieder selbst zu übernehmen. Bei Impfungen kann das fatale Folgen haben.

UPDATE:

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4001 13.02.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

76. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch war das Aufkommen an Gebühren beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2014 erhoben wurden, und in welchem Umfang hat gebührenpflichtige Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern durch das BVL stattgefunden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 9. Februar 2015

Im Jahr 2014 wurden den Antragstellern im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel insgesamt 4 944 925 Euro in Rechnung gestellt. Tatsächlich eingenommen wurden 4 168 072 Euro, da zum Jahresende erstellte Rechnungen sich überwiegend erst im nachfolgenden Jahr kassenmäßig auswirken. Eine Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern findet laufend während des in Bearbeitung befindlichen Antrags statt und ist in der Gebührenerhebung des Antrags berücksichtigt. Die Gespräche dienen der effizienten Durchführung des Zulassungsverfahrens und der Einhaltung der durch das EU-Recht vorgegebenen Bearbeitungsfrist von zwölf Monaten. In einzelnen Fällen findet vor der Antragstellung ein Vorgespräch statt, u. U. mit Beteiligung der Bewertungsbehörden, das pauschaliert mit 2 500 Euro in Rechnung gestellt wird. Im Jahr 2014 wurden zehn Vorgespräche organisiert.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804001.pdf auf Seite 61/62.

Mitschnitt des Vortrags über Pflanzenschutzmittelzulassung, Koordinierung, Bewertung und Risikomanagement von Dr. Karsten Hohgardt, Kommissarischer Leiter der Abteilung Pflanzenschutzmittelzulassung im BVL

https://www.youtube.com/watch?v=JNHcO5xn2-4

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