Bienenpolitik Beekeeping and Politics

Mai 13, 2014

Pressekonferenz zum Freihandelsabkommen TTIP am 12. Mai 2014

Filed under: — podcasts @ 12:39 pm

Nach wie vor droht der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern und Deutschland. Trotz einer eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung gegen die Genmanipulation auf dem Acker und im Essen will die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung ein Verbot auf europäischer Ebene nicht durchsetzen. Mit dem Einsatz für ein Freihandelsabkommen würde der Gentechnik und den Agrokonzernen Tür und Tor geöffnet.

Darunter leiden besonders bayerische Wirtschaftsunternehmen, Landwirte und Imker.

In einem gemeinsamen Appell vor der Europawahl fordern sie mit Naturschützern klare Aussagen  – noch vor der Wahl.

Dazu fand in Nürnberg am Montag, dem 12. Mai 2014 ein Pressegespräch im Künstlerhaus im KunstKulturQuartier statt.

Die Gesprächspartner/innen waren: die Bayerische Bierkönigin 2013, Maria Krieger, für die Riedenburger Brauerei, Nils Nowak, Hofpfisterei München, Manfred Gilch, stellvertr. Landesvorsitzender des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM), Walter Haefeker, Präsident des europäischen Erwerbsimkerbundes, Dr. Martha Mertens, Sprecherin des BN AK Gentechnik, Prof. Dr. Hubert Weiger, BN-Vorsitzender, und Richard Mergner, BN Landesbeauftragter.

 

Aussage von Walter Haefeker für den DBIB:

Die Entscheidungsprozesse in Europa sind bisher noch demokratisch genug um zu verhindern, dass sich ausschließlich Konzerninteressen durchsetzen. Unser Trinkwasser ist noch nicht privatisiert, das Urheberrecht noch nicht verschärft und die Gentechnik hat noch immer keinen Siegeszug durch Europa angetreten. Noch ist unser Honig gentechnikfrei. Was Monsanto Bayer und BASF jetzt brauchen sind demokratiefreie Lösungen: CETA und TTIP.

Die Entmachtung der von uns gewählten Parlamente und der Gerichte, die im Namen des Volkes Recht sprechen, durch Handelsverträge und Schiedsstellen ist eine Entmachtung der Bürger. Wir müssen verhindern, dass Merkel’s “marktkonforme Demokratie” auf diesem Wege Wirklichkeit wird.

In vorauseilendem Gehorsam hat die EU-Kommission mit Zustimmung des Europaparlaments gerade die Kennzeichnung von Gentechnik beim Honig aufgehoben. Können wir der Kommission vertrauen, gegenüber den USA für Kennzeichnungsregeln zu kämpfen, die sie selbst gerade untergräbt?

Parteien, die in Europa als Wasserträger der Gentechnikindustrie unterwegs sind und deren Kandidaten ihre eigene Entmachtung durch CETA und TTIP billigend in Kauf nehmen, verdienen unsere Stimme bei der Europawahl nicht.”

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